Holzdesign GmbH
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DPM Holzdesign GmbH
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3072 Kasten

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DPM Holzdesign GmbH

 

Stand: Februar 2013

 

 

1. Geltungsbereich

 

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen DPM Holzdesign GmbH und Ihren Kunden.

 

 

2. Verbrauchergeschäfte

 

Verbrauchergeschäft im Sinne dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden, für
den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmen gehört (§ 1 KSchG)

 

 

3. Abweichende Bedingungen

 

Soferne es sich bei dem zugrundeliegenden
Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, müssen vom schriftlichen
Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) in schriftlicher
Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen,
um rechtswirksam zu sein.

 

 

4. Zusagen von Mitarbeitern

 

Wenn DPM Holzdesign GmbH auch nach dem
Konsumentenschutzgesetz Zusagen von Mitarbeitern unseres Unternehmens binden
kann, wird im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam
gemacht, dass es Mitarbeitern unseres Unternehmens verboten ist, von diesen
Bedingungen abweichende Zusagen zu machen.

 

 

5. Kostenvoranschläge

 

Soferne es sich bei dem
zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich
schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei
Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht.

Für schriftliche Kostenvoranschläge,
sowie solche mit Planzeichnungen werden 3 % der Auftragssumme, mindestens
jedoch € 50,- kalkuliert.

Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und
unentgeltlich.

 

 

6. Geistiges Eigentum

 

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie
Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum der DPM
Holzdesign GmbH. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung von DPM Holzdesign GmbH. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist
DPM Holzdesign GmbH zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von 25 Prozent der
Voranschlagssumme berechtigt.

 

 

7. Offerte

 

Soferne es sich bei dem
zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sind
Offerte nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich sind.

 

 

8. Annahme des Offertes

 

Ein Vertrag kommt mit Annahme der Auftragsbestätigung
durch den Kunden zustande. Die Annahme einer von DPM Holzdesign GmbH erstellten
Auftragsbestätigung ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen
Leistung möglich. Soferne es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um
ein Verbrauchergeschäft handelt, bedürfen Abweichungen hievon der Schriftform.
Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der
Auftragsbestätigung festzulegen. Wird gegen eine zugestellte Auftragsbestätigung
nicht binnen 7 Tagen reklamiert, oder in welcher Form auch immer davon zurückgetreten,
gilt diese auch ohne Unterschrift als akzeptiert.

 

 

9. Rücktrittsrecht

 

Ein Kunde kann nur dann von seinem Vertragsantrag oder vom
Vertrag zurücktreten, wenn

-   es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft
um ein Verbrauchergeschäft handelt,

-   der Kunde seine Vertragserklärung weder in
den von DPM Holzdesign GmbH für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten
Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten
Stand abgegeben hat,

-   der Kunde nicht selbst die geschäftliche
Verbindung zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, und

-   dem Zustandekommen dieses Vertrages keine
Besprechungen vorangegangen sind.

 

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages
oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der
Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die
Anschrift von DPM Holzdesign GmbH sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht
enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen.
Wurde der Kunde nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert, so
erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach der vollständigen
Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner.

Der Rücktritt muß schriftlich erklärt
werden.

 

 

10. Stornogebühren

 

Bei einem Storno des Kunden ist DPM Holzdesign GmbH berechtigt,
unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes
bzw. Entgeltes gemäß § 1168 ABGB eine Stornogebühr von 10 Prozent, bei
Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 Prozent der
Auftragssumme zu verlangen.

Im Falle eines rechtzeitigen schriftlichen
Vertragsrücktrittes nach § 3 KSchG (siehe Punkt 9.) sind Spesen nach Maßgabe
von § 4 KSchG vom Kunden zu bezahlen.

 



 

11. Preisänderungen

 

Mit den angegebenen Preisen bleibt DPM Holzdesign GmbH dem
Kunden so lange ab Vertragsabschluss im Wort, wie in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich festgehalten. Sollte kein diesbezüglicher Vermerk der
Auftragsbestätigung stehen, so gelten 2 Monate (ausgenommen der Fall einer
gesonderten Preiserhöhungsabsprache). Liegen zwischen Vertragsabschluss und
Lieferungsausführung mehr als zwei Monate, so ist DPM Holzdesign GmbH berechtigt,
zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche
Lohnerhöhungen im Tischlerhandwerk oder durch andere zur Leistungserstellung
notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten,
Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend zu überwälzen. Im Gegenzug werden
Preissenkungen dieser Faktoren an den Kunden weitergegeben.

 

 

12. Vom Kunden beigestellte Waren

 

DPM Holzdesign GmbH ist berechtigt, für vom Kunden
beigestelltes Material einen Betrag von 10 Prozent des eigenen Verkaufspreises
oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.

 

 

13. Kostenerhöhungen

 

Offerte und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen
erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit
von DPM Holzdesign GmbH liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich
bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw.
Kostenerhöhungen mit mehr als 15 Prozent des Auftragwertes ergeben, so wird DPM
Holzdesign GmbH den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen
einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen
Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich DPM
Holzdesign GmbH vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom
Vertrag zurückzutreten.

 

 

14. Reparaturen

 

DPM Holzdesign GmbH hat den Kunden auf
die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der
Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich
erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dieser Umstand DPM
Holzdesign GmbH aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar
war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat DPM Holzdesign
GmbH dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die
bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch
noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.

 

 

15. Holzarten

 

Bautischlerarbeiten sind in Fichte bzw.
Tanne oder Kiefer zu verstehen, wenn nicht andere Holzarten vereinbart werden.

 



 

16. Geringfügige Leistungsänderungen

 

Änderungen gegenüber der vereinbarten
Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und
sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere
werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild,
Maserung und Struktur u.ä.

 

 

17. Maßangaben durch den Kunden

 

Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht,
so haftet er für deren Richtigkeit, soferne nicht ihre Unrichtigkeit
offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich
eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat DPM Holzdesign GmbH den Kunden
davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die
bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw.
nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

 

 

18. Montage

 

Grundsätzlich gelten zu liefernde
Erzeugnisse als ohne Montage ab Werk in 3072 Kasten bestellt. Eine in Auftrag
gegebene Montage wird nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet oder ist im
Angebot als Zusatz vermerkt. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und
andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder
gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.

 

 

19. Mitwirkungspflicht des Kunden

 

Zur Leistungsausführung ist DPM Holzdesign GmbH erst dann
verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung
erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und
vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Das Vertragen und Versetzen von
Tür- und Fensterstöcken u.ä., eventuelle Maurerarbeiten, allenfalls erforderliche
Gerüste sind vom Kunden bei- bzw. aufzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als
im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht-
und Kraftstrom vom Kunden beizustellen. Der Tischler ist nicht berechtigt
Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen (z.B.
sind Gas-, Wasser- und Stromanschlüsse; diese sind durch die dazu berechtigten
Gewerbetreibenden vorzunehmen).

 

 

20. Verkehr mit Behörden und Dritten

 

Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden,
Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.

 

 

21. Erfüllungsort

 

Soferne kein bestimmter Lieferort vereinbart ist (siehe z.B.
Punkt 22.), ist der Erfüllungsort der Sitz DPM Holzdesign GmbH in 3072 Kasten,
Mitterfeld 14. Bei Verbrauchergeschäften wird damit kein eigener Gerichtsstand
begründet.

 



 

22. Versendung

 

Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, der Kunde
aber die Beförderung des vertragsgegenständlichen Werks in seinem Namen und an
seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart
zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post,
Spediteur oder mit einem Frächter anzunehmen. DPM Holzdesign GmbH hat ab
Übergabe an Letztere seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat, sofern es
sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft
handelt, Gewährleistungsverpflichtungen nur noch am Ort der Übergabe an den
Beförderer zu erbringen.

 

 

23. Liefertermine, Annahmeverzug

 

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden,
gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 14
Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche
Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder
hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen
bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem
Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten,
Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei
Teillieferung.

 

 

24. Teillieferungen

 

Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies
zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen
anzunehmen.

 

 

25. Lieferverzug

 

Wird ein vereinbarter Liefertermin von DPM Holzdesign GmbH um
mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde DPM Holzdesign GmbH eine
angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst
nach Ablauf der Frist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug
verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht
werden, falls bei DPM Holzdesign GmbH zumindest grobes Verschulden vorlag.

 

 

26. Gefahrenübergang

 

Alle Gefahren, auch die des zufälligen
Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über
(Gefahrenübergang). Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferungen ab Werk
der Erhalt der Nachricht der Versandbereitschaft zuzüglich einer angemessenen Abholfrist
von höchstens zwei Wochen, in den anderen Fällen der Übergang der Verfügungsmacht.

 

 

27. Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von DPM Holzdesign GmbH. Bei Zahlungsverzug
des Kunden ist DPM Holzdesign GmbH berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum
stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt
gleichzusetzen ist.

 

28. Verfügung und Zugriff auf Vorbehaltseigentum

 

Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche
Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung DPM Holzdesign GmbH untersagt.

Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder
sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind DPM Holzdesign
GmbH sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den
Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat
DPM Holzdesign GmbH schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe
Dritter verursacht hat.

 

 

29. Versicherung von Vorbehaltseigentum

 

Bei Beträgen mit einem Rechnungsbetrag über € 5.000 und
einem Zahlungsziel von mehr als 50 Tagen ist der Kunde für die Dauer des
Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, das Vorbehaltseigentum in Höhe des
Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die
zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an DPM Holzdesign
GmbH abgetreten.

 

 

30. Zahlungsziel

 

30 Prozent der Auftragssumme sind bei Erhalt der
Auftragbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst
mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 Prozent der Auftragssumme sind bei
Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist DPM
Holzdesign GmbH berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig
bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind, wenn auf der
Rechnung nicht anders vermerkt, prompt und ohne Abzug fällig.

 

 

31. Zahlungsverweigerung

 

Der Kunde kann nur dann seine Zahlung
verweigern, wenn DPM Holzdesign GmbH die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht
hat oder ihre Erbringung durch die schlechten Vermögensverhältnisse, die dem
Kunden zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt
sein mußten, gefährdet ist. Bietet aber DPM Holzdesign GmbH eine ausreichende
Sicherstellung, so ist auch in diesen Fällen die Zahlung uneingeschränkt zu den
vereinbarten Terminen zu leisten.

Soferne es sich bei dem zugrundeliegenden
Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte
Reklamationen nur die Zurückhaltung eines verhältnismäßigen Teiles des
Rechnungsbetrages.

 

 

32. Zahlung

 

Die Zahlung hat grundsätzlich bar, ohne Abzug, zu erfolgen.
Bei Zahlung mit Wechsel, Scheck und Ähnlichem wird die Forderung von DPM
Holzdesign GmbH erst mit deren Einlösung getilgt; gewöhnliche Bankspesen gehen
zu Lasten des Kunden.

 



 

33. Mahn- und Inkassospesen

 

Der Kunde verpflichtet sich für den
Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen DPM Holzdesign GmbH die
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu
ersetzen. Im speziellen verpflichtet sich der Kunde, maximal die Vergütungen
des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze
der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben. Ferner verpflichtet sich
der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12 sowie für die
Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr eine Betrag
von € 4 zu bezahlen.

 

 

34. Verzugszinsen

 

Bei – auch unverschuldetem - Zahlungsverzug wird als Ersatz
für die DPM Holzdesign GmbH auflaufenden Kreditspesen vorbehaltlich der
Geltendmachung eines allfälligen darüber hinausgehenden Schadens ein Zinssatz
von 13 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechnet.

 

 

35. Widmung von Zahlungen

 

Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf allfällige Kosten
(insbesondere gemäß Punkt 33.), dann auf Zinsen (insbesondere gemäß Punkt 34.)
und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.

 

 

36. Terminverlust

 

Kommt der Kunde seinen Zahlungen und
Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über
sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld
fällig.

Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur,
wenn selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige
Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie DPM
Holzdesign GmbH den Kunden unter Androhung des Terminsverlustes und unter
Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

 

 

37. Aufrechnung von Gegenforderungen

 

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen DPM
Holzdesign GmbH nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem
rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, von DPM Holzdesign
GmbH anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt wurde, oder im Falle der
Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

 

 

38. Gewährleistung

 

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen. Bei den übrigen Geschäften gelten folgende Abweichungen:

-       
Festgestellte oder feststellbare Mängel sind unverzüglich
DPM Holzdesign GmbH anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungs- und die anderen in
§ 377 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.

-       
Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als
DPM Holzdesign GmbH verändert worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei
Verzug DPM Holzdesign GmbH mit der Verbesserung, so sind die Ansprüche des
Kunden aus der Gewährleistung erloschen.

-       
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate für bewegliche
Sachen und 18 Monate für unbewegliche.

-       
Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat
entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.

-       
DPM Holzdesign GmbH hat die Wahl zwischen Verbesserung und
Austausch der Sache.

 

 

39. Verschleißteile

 

Verschleißteile haben nur die dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

 

 

40. Eigenschaften des Liefergegenstandes

 

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein
Verbrauchergeschäft handelt, gilt als vereinbart, dass der Liefergegenstand nur
jene Sicherheit bietet, die auf Grund von Önormen, Bedienungsanleitungen,
Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstandes (z.B. Gebrauchs- oder
Pflegeanleitung) und erforderliche Wartung, insbesondere im Hinblick auf die
vorgeschriebenen Überprüfungen, und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet
werden kann.

 

 

41. Termin zur Verbesserung bzw. Austausch

 

Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind
im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Kunde bei diesem Termin dennoch nicht
anwesend sein oder erschwert er durch eigenmächtiges Handeln Verbesserung und
Austausch bzw. macht dies unmöglich, so ist für jeden weiteren
Verbesserungsversuch vom Kunden angemessenes Entgelt zu leisten.

 

 

42. Haftung für Schäden

 

DPM Holzdesign GmbH haftet nur für Schäden, die durch grobes
Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese
Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Schäden an einer Sache,
die zur Bearbeitung übernommen wurde.

Produkthaftungsansprüche, die aus
anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden könnten,
werden ausgeschlossen.

 

 

43. Adressänderungen

 

Die Vertragspartner haben Adressänderungen einander
unverzüglich mitzuteilen. Unterläßt ein Teil dies, so gilt dessen zuletzt
bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Adressermittlung trägt
der säumige Teil.

 

 

44. Gerichtsstand

 

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das
zuständige Gericht für den (Haupt-) Sitz DPM Holzdesign GmbH vereinbart.

Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, sofern der Kunde
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Sprengel dieses Gerichtes seinen
Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hatte.

 

 

45. Salvatorische Klausel

 

Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen
der vorliegenden "Allgemeinen Geschäftbedingungen der DPM Holzdesign GmbH "
behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

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